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Aufsichtsrat gesetzlich vorgeschriebenes Organ von Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ab 500 Arbeitnehmern). Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und Arbeitnehmer. Er bestellt, berät und überwacht den Vorstand bzw. die Geschäftsführung. Die Anteilseigner wählen ihre Vertreter auf der Hauptversammlung; die Wahl der Arbeitnehmervertreter erfolgt durch die Belegschaft. Die Anzahl der Aufsichtsratsmandate und das Verhältnis von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern hängt von der Rechtsform und der Anzahl der Mitarbeiter ab. Die gesetzlichen Regelungen liefern Betriebsverfassungs-, Mitbestimmungs- und Montan-Mitbestimmungsgesetz. Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz
Kontrollorgan der Aktiengesellschaft Der Aufsichtsrat ist ein Organ der Kapitalgesellschaften und der Genossenschaften, dem die Bestellung und Abberufung sowie die Beratung und Überwachung der Geschäftsführung obliegt. Seine Bildung ist aufgrund des AktG und des GenG zwingend vorgeschrieben. Bei der GmbH ist zwar laut GmbHG kein Aufsichtsrat vorgesehen, aber aufgrund der betrieblichen Mitbestimmung muß er gebildet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Er setzt sich dann aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz muß der Aufsichtsrat zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer bestehen, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt werden (§§ 76 ff. BetrVerfG 1952). Nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 besteht die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder aus Arbeitnehmervertretern, wenn mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 ist der Aufsichtsrat paritätisch aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zu besetzen; hinzu kommt noch ein sog. neutraler Mann, auf den sich beide Gruppen einigen müssen. Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 95 AktG aus mindestens drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. Sie muß durch drei teilbar sein. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder ist von der Höhe des Grundkapitals abhängig. Mitglied des Aufsichtsrats kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. In der Gesundheitswirtschaft: Das Aktiengesetz schreibt den Aktiengesellschaften zwingend die Bildung eines Aufsichtsrates vor. Er gehört neben dem Vorstand und der Hauptversammlung zu den drei Organen der Aktiengesellschaft. Gesetzliche Aufgaben des Aufsichtsrates sind die Überwachung des Vorstandes (der Geschäftsführung), die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie die Erstattung eines Berichtes über diese Prüfung gegenüber der Hauptversammlung. Der Aufsichtsrat kann die Hauptversammlung der Gesellschaft einberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert. Der Aufsichtsrat ernennt die Vorstände und beruft diese auch ab. Üblicherweise behält sich der Aufsichtsrat einer Gesellschaft für wichtige Entscheidungen des Vorstandes ein Zustimmungsrecht vor. Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Darüber hinaus bestimmt sich die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder nach der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft. Ist das Stammkapital höher als zehn Millionen Euro, besteht der Aufsichtsrat aus 21 Mitgliedern. Das Mitbestimmungsgesetz schreibt unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens vor, dass in Betrieben mit in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmern ein Aufsichtsrat gebildet werden muss. In diesen Fällen besteht der Aufsichtsrat aus einer gleich großen Anzahl von Vertretern der Arbeitnehmer und der Anteilseigner. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates gehört nach den Wahlvorschriften des Mitbestimmungsgesetzes im Ergebnis der Anteilseignerseite an, der Stellvertreter der Arbeitnehmerseite. Die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden zählt bei Stimmengleichheit bei der erneuten Abstimmung über die gleiche Angelegenheit doppelt. Auch viele Krankenhausunternehmen, die nach den gesetzlichen Regelungen keinen Aufsichtsrat bilden müssen, verfügen über einen Aufsichtsrat. Dies ist möglich für die Rechtsform der GmbH, OHG, KG und KGaAufsichtsrat Der Aufsichtsrat soll in diesen Fällen insbesondere sicherstellen, dass die Geschäftsführung in wesentlichen Fragen nicht gegen die Interessen oder Leitlinien der Anteilseigner handelt.
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