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Betriebsrat von den Arbeitnehmern eines ? Betriebes gewählte Interessenvertretung gegenüber der Betriebsleitung. Aufgaben, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sowie die Konstituierung des Betriebsrats sind im ? Betriebsverfassungsgesetz geregelt.
Als Organ der Betriebsverfassung obliegen dem Betriebsrat Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Entscheidung über betriebliche Angelegenheiten. Der Betriebsrat bildet das von einer Belegschaft gewählte kollektive Vertretungsorgan der Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG in einem Betrieb mit regelmäßig mehr als fünf beschäftigten Arbeitnehmern. Der Betriebsrat ist zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet. Er besitzt kein Streikrecht. Die Größe eines Betriebsratsgremiums steigt mit der Beschäftigtenzahl eines Betriebes. Setzt sich ein Unternehmen aus mehreren Betrieben zusammen, so ist ein Gesamtbetriebsrat Nach § 1 Betriebsverfassungsgesetz kann in einem Betrieb mit mindestens fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt werden. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Der Betriebsrat ist die gewählte Vertretung der Arbeitnehmer zur Wahrnehmung der Rechte der Mitwirkung, Mitbestimmung, Unterrichtung und Beratung. Der Betriebsrat hat insbesondere gemäß § 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten. In Kleinbetrieben wird oft von der Kann-Vorschrift des § 1 BetrVG kein Gebrauch gemacht. Der Betriebsrat ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das zuständige ertretungsorgan der Arbeitnehmer in Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. Neben der Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben, so z. Betriebsrat der Überwachung von » Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, der Eingliederung von Schwerbeschädigten usw. (s. § 80 BetrVG), nimmt der Betriebsrat Mitwirkungs und Mitbestimmungsrechte in sozialen (z. Betriebsrat Kündigung), personalen (z. Betriebsrat Personalplanung) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (z. Betriebsrat Wirtschaftsausschuß) wahr (s. §§ 87 ff. BetrVG). Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben kann durch Delegation von Mitgliedern der Einzelbetriebsräte ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden, dessen Zuständigkeit Angelegenheiten der Gesamtunternehmung umfaßt (s. S§ 47 ff. BetrVG). Mitgliedern des Betriebsrat genießen besonderen Kündigungsschutz; so ist eine ordentliche Kündigung Grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahmen s. § 15 Abs. 3 und 4 KSchG), nur die außerordentliche Kündigung ist zulässig (s. S 15 KSchG sowie % 103 BetrVG). In der sozialistischen Wirtschaftslehre: In der Novemberrevolution 1918 erkämpfte betriebliche Vertretungskörperschaft. Das 1920 erlassenen Betriebsrätegesetz räumte den Betriebsrätinnen aber nur eng begrenzte Rechte zur Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten ein. >Betriebsverfassungsgesetz
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