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Positive Vertragsverletzung
(auch:
Positive Forderungsverletzung
).
Leistungsstörung
in den Fällen schuldhafter Verletzung vertraglicher
Sorgfaltspflicht
en. Der Rechtsgrundsatz ist durch die
Schuldrechtsreform
ab 1.1.2002 in das
Bürgerliche Gesetzbuch
aufgenommen und den Reformbedürfnissen im Leistungsstörungsrecht angepasst worden, vgl.
Vertragspflichtverletzung
.
ist die schuldhafte Störung einer
Leistung
durch den
Schuldner
(
Schlechterfüllung
). Hieraus entsteht kein
Anspruch
auf
Gewährleistung
, sondern auf
Ersatz
des
Schaden
s. Beispiel: Es wird Heizöl geliefert, wobei aus dem Schlauch Öl austritt und in den Garten des
Kunden
rinnt. Die Schadensbeseitigung kostet 20.000,- DM. Der
Kunde
hat einen
Anspruch
auf
Schadenersatz
gegen den
Lieferanten
.
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